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AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen f├╝r Maschinenbau, Werkzeugbau, Feinmechanik und Dreherarbeiten

1. Geltungsbereich

F├╝r alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bed├╝rfen der schriftlichen Vereinbarung.

2. Angebote und Angebotsunterlagen

Kostenanschl├Ąge und Angebote sind f├╝r die Dauer von 21 Kalendertagen verbindlich.

Die zu dem Angebot geh├Ârigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Ma├čangaben, sind nur ann├Ąhernd ma├čgebend, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind.

An Kostenanschl├Ągen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh├Ąlt sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor.

3. Auftragserteilung

Auftr├Ąge gelten erst dann als zustande gekommen, wenn der Lieferer die Bestellung schriftlich best├Ątigt hat; das gilt auch f├╝r durch Vertreter vermittelte Auftr├Ąge.

Der Lieferer haftet grunds├Ątzlich nicht f├╝r Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z.B. Zeichnungen), durch unklare oder m├╝ndliche Angaben ergeben.

4. Preise

Die Preise gelten jeweils ab Werk, und zwar grunds├Ątzlich ohne Fracht- bzw. Versandkosten und Verpackung.

Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen H├Âhe hinzu.

Bei allen nach Vertragsabschlu├č bis zur Auftragserf├╝llung eingetretenen Erh├Âhungen von Material- oder Lohnkosten haben die Vertragspartner das Recht, Verhandlungen ├╝ber die Anpassung des Preises zu verlangen.

Auf im Angebot nicht ausdr├╝cklich veranschlagte Leistungen, die nach seiner Ansicht zur Durchf├╝hrung des Auftrages notwendig sind, hat der Lieferer den Auftraggeber hinzuweisen. Diese, sowie auf Verlangen des Auftraggebers ausgef├╝hrte Leistungen, sind zus├Ątzlich zu verg├╝ten. Dies gilt insbesondere f├╝r alle im Zusammenhang mit Montagen anfallenden Arbeiten.

Die Preise verstehen sich f├╝r normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung. F├╝r ├ťber-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie f├╝r Arbeit unter erschwerten Bedingungen, werden die entsprechenden Zuschl├Ąge auf den Effektivlohn aufgeschlagen.

5. Zahlung

Es gelten folgende Zahlungsbedingungen: Ein Drittel bei Auftragserteilung, der Rest - sofern nichts anderes ausdr├╝cklich vereinbart - bei Rechnungslegung und Lieferbereitschaft in bar bzw. bargeldlos durch ├ťberweisung ohne jeden Abzug.

Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Zur├╝ckhaltung der Lieferung berechtigt (┬ž┬ž 273, 320 BGB).

Akzepte oder Kundenwechsel gelten erst nach Einl├Âsung als Erf├╝llung; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

Werden die Zahlungsfristen um mehr als vierzehn Kalendertage ├╝berschritten, ist der Lieferer - nach vorheriger fruchtloser Mahnung - berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 2% ├╝ber dem jeweilgen Diskontsatz der Bundesbank zu fordern.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Zahlungspflichtigen werden s├Ąmtliche offenstehenden Forderungen aus diesem Auftrag sofort f├Ąllig.

Der Lieferer ist nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, den Vertrag zu k├╝ndigen, die Arbeiten einzustellen, alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und Schadenersatzanspr├╝che zu stellen.

6. Lieferung und Montage

Lieferung ab Werk erfolgt stets auf Gefahr des Empf├Ąngers. Verz├Âgern sich Durchf├╝hrung oder Abschlu├č der Arbeiten aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird der Lieferer insoweit von der Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft der Auftraggeber auf Verlangen des Lieferers nicht unverz├╝glich Abhilfe, so kann dieser Schadensersatz verlangen bzw. dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserf├╝llung setzen und erkl├Ąren, da├č er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zur├╝cktreten werde. F├╝r den Fall der Aufl├Âsung des Vertrages steht dem Lieferer Anspruch auf Ersatz aller ihm bisher entstandenen Aufwendungen zu.

F├Ąlle h├Âherer Gewalt (z.B. Arbeitsk├Ąmpfe sowie sonstige unvorsehbare Ereignisse) im Betrieb des Lieferers oder eines seiner Unterlieferanten entbinden den Lieferer von der Einhaltung der Lieferfrist bzw. berechtigten ihn f├╝r den Fall, da├č die Lieferung oder Leistung unm├Âglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zur├╝ckzutreten. In diesen F├Ąllen hat der Lieferer den Auftraggeber unverz├╝glich ├╝ber den Eintritt des betreffenden Ereignisses zu unterrichten.

Erw├Ąchst dem Auftraggeber Schaden wegen einer Verz├Âgerung, die der Lieferer zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber in analoger Anwendung die in Absatz 2 dieser Ziffer genannten Rechte wahrnehmen. Diese Bestimmung gilt sinngem├Ą├č auch f├╝r Montagearbeiten.

Im Bedarfsfall ist der Auftraggeber bei Montagearbeiten auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung (wie z.B. Fundamente, Hebezeuge, Strom- und Wasseranschl├╝sse) verpflichtet.

7. Abnahme

Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverz├╝glich zu erfolgen. Dies gilt auch f├╝r in sich abgeschlossene Teilleistungen oder -lieferungen.

Hat der Auftraggeber die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon in Benutzung genommen, so gilt die Annahme nach Ablauf von vierzehn Kalendertagen als erfolgt, es sei denn, da├č der Besteller eine M├Ąngelr├╝ge erhoben hat. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber ├╝ber.

8. Gew├Ąhrleistung

Die Geltendmachung offensichtlicher M├Ąngel nach erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen.

Andere M├Ąngelr├╝gen unterliegen den gesetzlichen Fristen. Vorher und ohne Zustimmung des Lieferers vorgenommene Ver├Ąnderungen an Lieferungen oder Leistungen schlie├čen jeden Rechtsanspruch auf M├Ąngelbeseitigung aus. Dem Lieferer mu├č Gelegenheit zur Pr├╝fung an Ort und Stelle gegeben werden.

Bei berechtigten M├Ąngelr├╝gen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschl├Ągen der Nachbesserung kann Minderung oder Wandlung verlangt werden.

9. Schadensersatz

Die Haftung des Lieferers richtet sich ausschlie├člich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdr├╝cklich zugestandenen Anspr├╝che - auch Schadensersatzanspr├╝che, gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Vertragsverletzung durch den Lieferer, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen oder Leistungen bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag Eigentum des Lieferers.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur R├╝cknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die sich hieraus ergebenden Kosten tr├Ągt - wie auch die f├╝r die Versicherung der gelieferten Gegenst├Ąnde oder Leistungen - der Auftraggeber. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpf├Ąnden noch zur Sicherung ├╝bereignen. Bei Pf├Ąndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf├╝gungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverz├╝glich davon zu benachrichtigen.

11. Gerichtsstand

Erf├╝llungsort und Gerichtsstand bei Vollkaufleuten ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Lieferers, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.


Stand 02/97

Kontaktinformationen

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